Politisches

“Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde …”

Beitrag von Bodo Ramelow aus der Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung “Kämpfe für eine solidarische Welt” zum Kirchentag. Finanzmarktkrise, Marxsche Analyse und was würde die Bibel zu Hedgefonds sagen.

Kritik-des-Himmels_Ramelow-RLS_Broschüre_2010.pdf

Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde …

Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde
die Kritik der Religion in die Kritik des Rechts,
die Kritik der Theologie in die Kritik der Politik.“

(Karl Marx, Marx-Engels-Werke Band I, 378 ff.)

Wenn man im Jahr 2010 über einen Beitrag zu einer Broschüre über die Aktualität von Religions- und Gesellschaftskritik aus linker Sichtweise grübelt, steht unweigerlich das Bild vom “Opium” im Raum. Schließlich ist die Standardreaktion, die mir widerfährt, wenn ich berichte, dass ich Christ und Sozialist bin, dass Religion doch eigentlich Opium für das Volk sei. Für gewöhnlich entgegne ich dann, dass sich beides – Christentum und Sozialismus – unter der Maxime: „Einer trage des anderen Last” eigentlich gut vereinbaren lasse. Und was die Marx’sche Religionskritik und ihre Nachfolge unter Christen und Marxisten betrifft, so lohnt sich eine eingehende Betrachtung. Ich möchte nämlich behaupten, dass es Marx in erster Linie um die Fähigkeit der Menschen ging, die solidarische Selbstentwicklung der eigenen Kräfte als letzten Zweck menschlichen Handelns zu begreifen, streng nach der Maxime des Liedes „Die Internationale“: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!” Die Religionskritik ist dazu ein Mittel – für die Verhältnisse vor 150 Jahren, in denen in Deutschland die Kirche weitgehend ein Bollwerk gegen den Fortschritt war, das bevorzugte Mittel philosophisch-theologischer Gesellschaftskritik. Marx verweist zu Recht auf die Aufgabe der Philosophie, im Dienste der Geschichte stehend, die abstrakte Figur der Heiligengestalt einzutauschen gegen die menschliche Selbsterkenntnis und die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen Menschen leben. Er fordert also eine aktive Rolle, um aus der Selbstentfremdung die Rückwendung auf das Jetzt und Hier zu gewinnen. Selbstveränderung und Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse sollen zusammenfinden.

Die Marx’sche Analyse ist rückgebunden an die konkreten gesellschaftlichen Zustände des 19. Jahr­hunderts. Diese Zustände haben sich – vor allem unter den Bedingungen der europäischen Sozialstaaten des 20. Jahrhunderts – verändert. Mietskasernen und Schlafburschen, Tagelöhner und Industriearbeiterproletariat, wie sie Friedrich Engels in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klassen in England“ beschreibt, findet man hierzulande in dieser Form nicht mehr, zumindest nicht auf den ersten Blick. Verarmung erfolgt mittlerweile in gedeckteren Farben und nicht jeder Proletarier hat nur seine Ketten der Ausbeutung und Unterdrückung zu verlieren. Die Ketten sind bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts bunter geworden, auch jene der arbeitenden Klassen in England durch bescheidenen Wohlstand der Arbeitenden, der zunehmend weltweit beseitigt wird. Neoliberale Politik, verstärkt zum Beginn des neuen Jahrtausends, hat die Klassenspaltung der Gesellschaft verschärft, den Zugang zu Sicherheit, Einkommen und guter Arbeit in zunehmendem Maße wieder von ihrer Lage als Lohnarbeiter und Eigentümer abhängig gemacht. Die obersten Gruppen haben sich aus der Verantwortung für das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt entlassen. Die untersten Schichten wurden in die Misere und Würdelosigkeit von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Arbeitshetze und repressive Kontrolle gejagt. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten sind im Niedriglohnsektor tätig. Die klassischen Industriearbeiter heute, wenn nicht als Leiharbeiter, in Teilzeit oder als Kurzarbeiter oder mit befristeten Arbeitsverträgen, gehören zu den Privilegierten ihrer Klasse, so lange sie Arbeit haben.  Und viele klammern sich an diese – um nahezu jeden Preis.  Gerade deshalb fordert die Linke Existenz sichernde Arbeitsplätze, Mindestlöhne – auch unter dem Dach der Kirche, insbe­sondere im Pflegebereich. Die Hälfte aller Pflegearbeitsplätze befindet sich in kirchennahen Einrichtungen.

Die Kirche muss sich deshalb fragen lassen, wie sie es mit Arbeitnehmerrechten hält, ob sie den Dienst am Nächsten mit Wettbewerb über niedrige und niedrigste Löhne betreiben will. Statt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Arbeitnehmerrechte an der Seite aller Beschäftigten zu stehen, gliedert sie Betriebe aus, benutzt eigene Leiharbeitsfirmen, beteiligt sich an der Lohnspirale nach unten und zieht sogar vor Gericht, um sich Schutzrechte zu erkämpfen, die eigentlich nur als grundgesetzliches Privileg für den innerkirchlichen Bereich gelten sollten.

Mit den Hartz-Gesetzen, die aus Sicht der Linken Armut per Gesetz darstellen, deren menschenunwürdigen Regelsätze die LINKE strikt ablehnt, ist der ungebremste freie Fall aus jeder sozialen Höhe in Armut möglich geworden und der soziale Aufstieg für viele kaum noch möglich.  Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Gleichzeitig wächst die Zahl der Langzeitarbeitslosen und ist im Vergleich zu anderen Ländern Europas besonders hoch. 57 Prozent aller Arbeitslosen waren im vergangenen Jahr länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die Unsicherheit wächst und mit ihr auch Wut, aber mehr noch Ohnmacht und Resignation, die überblendet werden mit bunten Fernsehprogrammen, die denk- und bewegungsunfähig machen.  Die geistige Verarmung und die damit verbundene mangelnde Selbstreflexion oder Selbsterkenntnis existieren nach wie vor, obwohl die materielle Ausstattung im Vergleich zu den von Marx beschriebenen Zuständen eine bessere ist.

Armut ist heutzutage eben nicht nur materielle Armut. Armut in Deutschland zeigt sich nicht nur als materielle Verelendung, sondern auch – und das massenweise – als mangelnde Teilhabe an der Gesellschaft, im schlimmsten Fall auch als Ausschluss aus ihr. Und hier – das ist der entscheidende Unterschied zu der Zeit von Marx – sind sich Linke und Christen in der Analyse in vielen Punkten einig, wenn es z. B. wie in der letzten Enzyklika des Papstes „Caritas in Veritate“ von 2009 heißt: „In den reichen Ländern verarmen neue Gesellschaftsklassen, und es entstehen neue Formen der Armut. In ärmeren Regionen erfreuen sich einige Gruppen einer Art verschwenderischer und konsumorientierter Überentwicklung, die in unannehmbarem Kontrast zu anhaltender Situation entmenschlichten Elends steht. Der Skandal schreiender Ungerechtigkeit hält an.“ Auch dem Gedanken des EKD-Wortes aus 2009 – „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“ – kann sich die LINKE anschließen: „Eine Stabilisierung der Märkte um den Preis weiter zunehmender Armut, auf Kosten nachfolgender Generationen oder verbunden mit weiteren Umweltbelastungen würde in kurzer Zeit die nächste Krise heraufbeschwören.“ Es kann kein Weiter-So geben, kein „Frieden mit dem Kapital“.

Noch deutlicher wird dies in der Denkschrift der EKD formuliert: „Umkehr zum Leben. Nachhaltige Entwicklung im Zeichen des Klimawandels“, die von den Vertretern der „Kammer für nachhaltige Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland“ erarbeitet wurde. Darin heißt es: „Aus unserer Sicht sollte die Krise des alten (Wirtschafts-) Modells jedoch nicht im Sinne eines bloßen Krisenmanagements bearbeitet, sondern für eine ökologische Umsteuerung der Ökonomie genutzt werden. Die Denkschrift möchte einladen zum Nachdenken über einen nachhaltigen Lebensstil und über nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab.“

Auch die Linke denkt über die gegenwärtigen Krisen und nachhaltige, sozial gerechte und friedliche Wege einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens nach. Im neuen Programmentwurf fordert die LINKE, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime haben soll, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet werden muss. „Für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung kommt der drastischen Reduzierung von Stoff- und Energieumsätzen in Deutschland absolute Priorität zu. Die Europäische Union sollte international eine ökologische Vorreiterrolle übernehmen. Der sozial-ökologische Umbau erfordert die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen in sozialer sicher und solidarisch sind und alle die gleichen Zugänge zu Gesundheit, Muße, Bildung und Kultur haben. Die Linke fordert ökologische Gerechtigkeit und solidarische Unterstützung der ärmeren Länder der Welt bei der Lösung der Umwelt- und Ernährungsprobleme. Deutschland und Europa müssen die Verpflichtungen einhalten, die sie im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Kindersterblichkeit, Analphabetentum, Unter­ent­wicklung und Umweltzerstörung eingegangen sind.“1

All dies ist aber nur zu erreichen, wenn es gesellschaftliche Mehrheiten gibt, wenn breitestmögliche solidarische Bündnisse hergestellt werden können, die auf einen Richtungs­wechsel der Politik drängen. Dazu muss der Dialog zwischen all jenen befördert wird, die sich für ein selbstständiges Leben in Würde, sozialer Sicherheit und Solidarität engagieren, darunter der ökumenische Dialog. Gebraucht wird der Dialog zwischen Christen, Sozialisten und Marxisten, die an vielen Orten in der Gesellschaft gleiche Forderungen vertreten wie bessere Bildungschancen, höhere Sozialleistungen und einen Mindestlohn, der verhindert, dass Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Und in dieser dringlichen Kritik an den Zuständen unserer Erde suchen Marxisten, Sozialisten Verbündete.

Soziale Gerechtigkeit kann nicht mehr nur in Bezug auf den einen oder anderen Nationalstaat gedacht werden. In einer globalisierten Welt stellt sich deshalb die soziale Frage global und ist untrennbar mit der ökologischen Frage verbunden. Gütergerechtigkeit ist auch Klimagerechtigkeit. Armut drückt sich ebenfalls in zerstörter Umwelt, geschundener Schöpfung, aus. Im weltweiten Maßstab ist aber die schickere Ausstattung der reichen Staaten des Nordens erkauft mit der systematischen Verarmung des Restes der Welt. Diese Analyse, die auch im Zentrum der Erklärung der Generalversammlung des Reformierten Weltbundes stand, der 2004 in Accra tagte, formulierte die bisher schärfste Kritik am Neoliberalismus und Militarismus, die als verabschiedetes kirchliches Dokument veröffentliche wurde. Darin heißt es: „Darum sagen wir Nein zu jeder Ideologie und jedem wirtschaftlichen Regime, das den Profit über die Menschen stellt, das nicht um die ganze Schöpfung besorgt ist und jene Gaben Gottes, die für alle bestimmt sind, zum Privateigentum erklärt. Wir weisen jede Lehre zurück, die zur Rechtfertigung jener dient, die einer solchen Ideologie im Namen des Evangeliums das Wort reden oder ihr nicht widerstehen.“ Bei uns, im Programmentwurf der Linken, heißt es dazu, dass die Linke in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg steht. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich die Minderheit auf dem Globus rücksichtslos an der Mehrheit der Erde bereichern kann. Die Ketten der Kapitalherrschaft gegenüber der Dritten Welt sind alles andere als brüchiger geworden. Die vorgesehenen Millenniumsziele werden erreicht. Wer auch nur versucht, über die imaginären, aber hochsensiblen elektro­nischen Grenzen Kerneuropas zu kommen, wird spüren, dass die Mauern größer, stärker und fester geworden sind.

Der Finanzmarkt globalisiert sich, die Ausbeutungsstruktur wächst über den Finanzmarkt bzw. mit dynamischer Hilfe eben dieser. Der Kapitalismus ist nicht länger der Industriekapitalismus des 18. oder 19. Jahrhunderts. Heute leben wir im finanz­markt­getriebenen Turbokapitalismus; und Wirkmechanismen von Hedgefonds, Derivatenhandeln, Finanz-Offshore-Centren, Flat Taxe oder Steueroasen, Puts and Calls sind alles Synonyme für eine moderne Form der Entreicherung von Nationen und ganzer Regionen. Aktuell erleben wir, wie staatlich finanzierte Bankhäuser unter dem Schutz von Milliarden von Steuergeldern, die aufgewandt wurden, um “systemrelevante” Bankhäuser zu schützen, ihre neue Macht nun unter staatlichem Schutzschirm nutzen, um gegen Griechenland und andere verschuldete Staaten zu spekulieren. Ende der 1990er Jahre war dies ein Spekulationswettlauf gegen die Währung Mexikos und lateinamerikanische Staaten. Jetzt zieht die vagabundierende Heuschreckenplage weiter und Kerneuropa ist erreicht.

An der Aktualität der Kapitalismusanalyse von Marx kommt bis heute niemand vorbei. Dazu gehört aber auch der „kategorische Imperativ“: „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (MEW 1, 385). Die Linken berufen sich immer wieder auf diesen Satz, den Marx aus seiner emanzipatorischen Religionskritik gewonnen hat. Die Schwierigkeit besteht in seiner Umsetzung, in der Benennung der Wege, der Mittel bis hin zu Fragen der Selbstveränderung – auch der Linken. Sie führt wichtige Kämpfe, mobilisiert teilweise Millionen bei Demonstrationen, hat Wahlerfolge, kann erfolgreiche Streiks führen. Sie ist nicht unwirksam, aber sie bestimmt noch nicht die Tagesordnung. Vor allem muss die Linke ihre Fähigkeit zur Kooperation mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft ausbauen und viel stärker noch das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Dazu gehört auch ihre Fähigkeit zum weltanschaulichen Dialog.

Die Frage, ob der Selbsterkenntnisprozess des Menschen im Sinne von Selbstermächtigung, auch selbst denken und selbst verantworten, mit Glaubensfragen verbunden werden kann oder ob Glauben und Religion der Selbsterkenntnis im Weg stehen, wird mit der Befreiungstheologie bereits zu Gunsten der Einheit von Selbstermächtigung und Selbstbefreiung beantwortet. Befreiung ist ja immer auch bei der Theologie der Befreiung mit der Subjektwerdung insbesondere der Armen verbunden. Hinkelammert schreibt über die Rückkehr des verdrängten Subjekts u.a. auch durch die grundlegende Veränderung der Eigentumsrechte, die die Durchsetzung der Menschenrechte gewährleisten müssen. Gerade darin besteht ja aus meiner Sicht der Unterschied zwischen einer wohltätigen Aufmerksamkeit gegenüber dem Leiden der Armen und dem Ansatz der Befreiungstheologie, dass diese eben nicht mehr als Objekte, als Opfer wahrgenommen werden, die Hilfe, Mitleid und Wohltätigkeit brauchen, sondern als Akteure ihrer eigenen Geschichte, als Subjekte ihrer eigenen Befreiung. Es geht eben nicht nur darum, dem Armen zu helfen, sondern Armut als gesellschaftlich akzeptierten Zustand selbst in Frage zu stellen. Die Linke fordert deshalb einen großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, einen Prozess der von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein wird.

Die Schwierigkeit besteht nun in der konkreten Umsetzung dieser vielen Schritte, für die Mehrheiten gebraucht werden. Und dies muss im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus mit der grundlegenden Veränderung der Finanzmärkte einhergehen. Lösungen beginnen mit der Suche nach Möglichem, das nach Bloch das Noch-nicht-Seiende in sich trage. Dazu gehört, das Seiende als Gewordenes zu verstehen, in dem sich Mögliches manifestiert hat oder eben nicht.

Was könnten konkrete Wege sein, die möglicherweise auch mit Rückgriffen auf biblische Texte beschrieben werden können?

Erinnert sei hier an das Zinsverbot. Im Buch Mose, Kapitel 22 Vers 24: heißt es: „Wenn Du Geld verleihst an einem aus meinem Volk, an einen Armen neben Dir, so sollst Du an ihm nicht wie ein Wucherer handeln, Du sollst keinerlei Zinsen von ihm nehmen.” Oder im dritten Buch Moses, 25,35 - 37: „Wenn Dein Bruder neben Dir verarmt und nicht mehr bestehen kann, so sollst Du Dich seiner annehmen wie eines Fremdlings oder Beisassen, dass er neben Dir leben könne, und Du sollst nicht Zinsen von ihm nehmen [sic!] noch Aufschlag, sondern sollst Dich von Deinem Gott fürchten, dass Dein Bruder neben Dir leben könne. Denn Du sollst ihm Dein Geld nicht auf Zinsen leihen noch Speise geben gegen Aufschlag.” Vergleichbares findet sich in den Schriften des Islams.

Ob Herr Ackermann diesen Text kennt? Man sollte ihm Hesekiel 22,12 entgegenhalten: „Du nimmst Zinsen und Aufschlag und suchst unrechten Gewinn an Deinem Nächsten [sic!] mit Gewalt – und mich vergisst Du!, spricht Gott der Herr.” Oder gar Hesekiel 18, 5 - 9: „Wenn nun einer gerecht ist und Recht und Gerechtigkeit übt, der niemand bedrückt, der den Schuldner sein Pfand zurückgibt, niemand etwas mit Gewalt nimmt, der mit den Hungrigen sein Brot teilt und den Nackten kleidet, der nicht auf Zinsen gibt und keinen Aufschlag nimmt, der seine Hand von Unrecht zurückhält und rechtes Urteil fällt unter den Leuten, der nach meinen Gesetzen lebt und meine Gebote hält, das er danach tut: Das ist ein Gerechter, der soll das Leben behalten, spricht Gott der Herr.” Aus Geld darf man nicht Geld schlagen, indem man den Nächsten beraubt.

Interessant ist, dass es ausgerechnet im Kerneuropa, welches sich das christliche Abendland nennt, das Zinsverbot der Bibel, das auch im Koran ausgesprochen wird, völlig in Vergessenheit geriet. Über lange Zeit war es im Christentum präsent; später wurde es abgeschwächt bzw. ganz aufgehoben. Aber angesichts der Krisen des Finanzmarktkapitalismus lohnt es sich, neu darüber nachzudenken, auch als möglicher und gar nicht so utopischer Weg. Die Parteien mit dem “C” in Deutschland möchten jedoch weder über konkrete Bibelzitate hierzu reden, noch in ihrem Sinne handeln, obwohl in islamischen Ländern das Prinzip des Zinsverbotes noch immer gilt – auch für die Banken. Es wurde modifiziert und beschreibt heute ein Wesensmerkmal, das “Islambanking" – all dies trotz Globalisierung.

Im Rahmen der Weltfinanzmarktkrise ist es erstaunlich, wie europäische „Ethikbanken“ und die qua Selbstdefinition arbeitenden Islambanken besser durch die Krise kommen, die an Gier und Zockerei mit illusorischen Zinstreibereien nicht teilgenommen haben.

Zur Frage des Besitzes und der Verantwortung. In biblischen Texten heißt es hierzu, dass wer Eigentum hat, damit auch Verantwortung für den Nächsten habe. Wer Felder besitze, darf diese ernten, muss aber das Recht des Armen wahren und die Nachernte denen überlassen, die Not haben und keine Felder besitzen. Die biblischen Propheten des 8. und 7. Jahrhunderts v. u. Z. klagen Recht und Gerechtigkeit ein, die durch das damals neue Eigentumsrecht verloren gehen, prangern den Mechanismus von Eigentum-Zins-Pfändung-Schuldsklaverei an. „Du sollst von deinen Brüdern keinen Zins nehmen, weder Zins für Geld noch für Speise noch Zins für irgendetwas Leihbares!“, heißt es im Deu 23:19 (23:20).  Eigentümer werden verpflichtet, den zehnten Teil ihrer Ernte für Gemeinschaftsaufgaben abzugeben (14,22), und zwar an jene die keinen Grundbesitz haben wie Witwen, Waisen, Fremde und Leviten – wenn man so will die erste Sozialsteuer der Weltgeschichte. Im 3. Buch Moses, 19,13 heißt es dazu: „Du sollst Deinen Nächsten nicht ausbeuten und ihn nicht um das Seine bringen. Der Lohn des Tagelöhners soll nicht über Nacht bis zum Morgen bei Dir bleiben.” Oder 1. Buch Johannes, 3,17: „Wenn aber jemand dieser Welt Güter hat und sieht seinen Bruder darben und schließt sein Herz vor ihm zu, wie bleibt dann die Liebe Gottes in ihm?” In der Verteilungsfrage steckt immer die Pflicht zum Teilen. Ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse wird das Teilen heute zur Wohltat und das Geteilte zum Almosen für die Armen und Leidenden. Almosen jedoch ist nur die Kehrseite der Armut. Aber nicht die Spende – das freiwillige, solidarische Geben – will ich hier hinterfragen, sondern das Teilen, das auf gesellschaftlich anerkannte Wohltätigkeit beschränkt bleibt. Es ist eben nicht nur die individuelle Gier, die sich der gebotenen Verteilung in den Weg stellt, es bleiben die gesellschaftlichen und in ihr eingeschriebenen Eigentumsverhältnisse, die es zu hinterfragen und verändern gilt. Wenn es im 5. Buch Moses, 15,11 heißt: „Die Armen werden niemals ganz aus Deinem Land verschwinden. Darum mache ich Dir zur Pflicht: Du sollst Deinem notleidenden und armen Bruder, der in Deinem Land lebt, Deine Hand öffnen”, dann reicht mir als Linken nicht, nur die Hand zu öffnen. Der Arme selbst, d. h. Armut, soll „verschwinden“. Es geht eben nicht um Barmherzigkeit, sondern um die Veränderung von Gesellschaft und die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, die bereits heute möglich sind. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”, heißt es im Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes. Und im Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.”

Aber diese Handlungsoptionen, im Grundgesetz verankert, werden nicht nur von den neoliberalen Think Tanks oder der Mainstreampresse negiert bzw. ignoriert. Im Ahlener Programm der CDU nach 1945 in Westdeutschland kamen solche Überlegungen noch vor. Im SPD-Programm, das bis zur Ablösung durch das Godesberger Parteiprogramm galt, waren derartige Überlegungen klar verankert, ebenso die Zielvorstellungen vom demokratischen Sozialismus. Er steht auch heute noch als Vision vom demokratischen Sozialismus im SPD-Programm, als Reminiszenz früherer Kampftraditionen.

Veränderung von Gesellschaft verlangt auch Veränderung des eigenen Handelns, des kollektiven wie des individuellen. „Solidarisch Mensch werden!“, fordert Ulrich Duchrow in seinem gleichnamigen Buch. Der Mensch müsse befreit werden zu transformatorischer Praxis. Wichtig ist auch sein Hinweis, dass solidarische Strukturen auf aktives Engagement angewiesen sind. Gefragt ist eine solidarische Lebensweise, die individuell sehr unterschiedlich gelebt werden kann, aber immer den Dienst am Nächsten, „Geringsten unter den Brüdern“ mitdenken sollte.

In diesem Sinne ist für mich wichtig, was der Apostel Paulus im Brief an die Philipper schreibt: „Tut nichts aus Eigennutz oder um eitler Ehre Willen, sondern in Demut achte einer den anderen höher als sich selbst, und ein jeder sehe nicht auf das seine, sondern auch auf das, was dem anderen dient.” Das klingt heute wie harte Kritik am christlichen Abendland und an seiner Wirtschaftspraxis. Man soll sich also auf den „Nutzen“ konzentrieren, den man für andere erbringt, auf die Sorge für den anderen, die zur “Fürsorge” wird, die höher steht als die Eigensorge und die – soweit möglich – zur Selbstsorge befähigen sollte. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die maßgeblich durch Eigentumsverhältnisse festgeschrieben werden. Die heute bereits mögliche und noch dazu im Grundgesetz verankerte Sozialpflicht muss hörbarer eingefordert und hierfür müssen verbindliche Regeln festgelegt werden, so dass ein Leben in Würde, sozialer Absicherung und Frieden möglicher wird.

Wichtig ist immer wieder der Blick von unten, die Sicht auf Gesellschaft aus der Sicht jener, die sozial, kulturell oder politisch benachteiligt oder sogar ausgeschlossen sind. Und erinnert sei an die biblischen Worte: „Was du dem geringsten meiner Brüder tust, das hast du mir getan” (Mt 25, 40). Deshalb ist es wichtig, dass sich Marxisten mit der Theologie der Befreiung befassen, die dies immer wieder eingefordert hat und die wie Marx auf der Grundlage der Analyse konkreter Kapitalverhältnisse konsequent notwendige Veränderungen unserer Gesellschaften einklagt. Ein Gesellschaftssystem, das zulässt, dass 25 Prozent Eigenkapitalrendite als Maß und Rhythmus der Welt angesehen werden, ist weit davon entfernt.

Es ist nur konsequent wie Marx zu schließen: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

Als geistige Werkzeuge und Rüstzeug eignen sich hierfür Marx’sche Kapitalismusanalysen wie auch biblische Texte und die Ansätze der Befreiungstheologie, die Theorie und Praxis organisch verbinden. Menschen sollten sich dabei gegenseitig helfen, die Augen zu öffnen für ihre Verhältnisse: sehen, erkennen, durchdringen und gemeinschaftlich Veränderung der Verhältnisse planen.  Dazu müssen ihnen die Mittel, ein­schließlich der geistigen Werkzeuge, gegeben werden.

Es geht um reale Verbesserung des Lebens der heute bedrängten Kreaturen und um Rahmenbedingungen, die dies möglich machen, sich darauf stützen. Beides muss miteinander verbunden werden. D. h., unter den Bedingungen des Finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus sind zunächst vor allem globale Regelungen einzufordern, die den Finanzmarkt bändigen, die vagabundierende Geldmassen anhalten. Dazu gehören Regelungen wie Tobin Tax (Tobin-Steuer) und Regelungen zur Währungsparität als Schutzmechanismen, die Volkswirtschaften und damit Gesellschaften und letztendlich den einzelnen Menschen beschützen. Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung müssen als Handeln in gesellschaftlicher Verantwortung als kollektiver wie individueller Dienst für den anderen durchgesetzt werden. Wie dies weltanschaulich begründet wird, bleibt nachrangig. Entscheidend ist vielmehr, dass der Vergötzung des entfesselten Marktes wirkungsmächtige christliche wie sozialistische Visionen einer Gesellschaft gegenübergestellt werden, in der alle Eigentums- und Machtverhältnisse Freiheit, Gleichheit und Solidarität untergeordnet werden.

Für Sozialistinnen und Sozialisten, für Christinnen und Christen bleibt die Emanzipation des Menschen als Kernprojekt ihr gemeinsamer Auftrag, statt sich eines wie auch immer gearteten Opiumsbegriffs zu bedienen. Ich als Sozialist, lasse mir meinen Glauben auch deshalb nicht nehmen.

Kritik-des-Himmels_Ramelow-RLS_Broschüre_2010.pdf

Mittwoch, 12. Mai 2010
Schlüsselwörter: TexteReligion & KircheWirtschaft
Seite 1 von 1